Eheverträge dürfen Partner nicht benachteiligen


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Westfälische Notarkammer. Ein Ehevertrag muss immer fair sein und dies ist er nur, wenn er „die Lasten“ einbezieht, die von den Ehepartnern während der Ehe in Kauf genommen worden sind. Wichtig ist, dass der Vertrag durch beide Eheleute freiwillig aufgesetzt wurde. Dies kann beispielsweise angezweifelt werden, wenn die Frau bei Abschluss des Ehevertrages schwanger war und der Mann auf diese Weise einen besonderen Druck auf seine Partnerin ausüben konnte.

Entscheidend für die Gestaltung von Eheverträgen ist, ob für beide Ehegatten die Möglichkeit besteht, nach einer Scheidung uneingeschränkt für ihren Lebensunterhalt und ihre Rente zu sorgen. Vor allem wenn Kinder aus der Ehe hervorgegangen sind, kann dies für mindestens einen Ehepartner problematisch werden.

Oft werden Eheverträge primär zu dem Zweck abgeschlossen, für den Fall einer Scheidung Gütertrennung zu vereinbaren und Ansprüche auf Zugewinnausgleich auszuschließen. Denn eine hohe Zahlung im Rahmen des Zugewinnausgleichs kann ein Unternehmen in finanzielle Schieflage bringen. Bei einem solchen Ehevertrag kann es sinnvoll sein, sich auf diesen Punkt zu beschränken, da das Risiko einer Sittenwidrigkeit deutlich steigt, wenn zusätzlich noch Renten- und Unterhaltsfragen einbezogen werden. Doch auch die Gütertrennung allein kann sittenwidrig sein, wenn das betriebliche Vermögen nur einem Ehegatten gehört, der andere aber z.B. den Betrieb mit aufbaut, während der ganzen Ehe dort arbeitet und fachliches Know-How beisteuert.

Notare finden Betroffene im Internet unter www.notar.de.

Redaktion: www.azetpr.com.

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