Verantwortung übernehmen in der Partnerschaft

der partnerschaftsvertrag in der nichtehelichen lebensgemeinschaft für unverheiratete
Auch ohne Trauung abgesichert – mit einem Vertrag ist das
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Westfälische Notarkammer. Wer nicht heiraten möchte, aber trotzdem für Sicherheit und geregelte Besitzverhältnisse sorgen will, muss selbst aktiv werden. In einem Partnerschaftsvertrag können Betroffene Regeln und Pflichten individuell festlegen. Eine vertragliche Vereinbarung lohnt sich für das Paar besonders dann, sobald die Finanzen miteinander verflochten sind oder eine Wohnung im Spiel ist. Daneben gibt es eine Reihe anderer Punkte, über die sich die Partner einigen können. Welche einzelnen das sind, liegt ganz im Ermessen des Paares.

Mögliche Punkte, die ein Partnerschaftsvertrag beinhalten könnte, sind Regelungen zum Mietvertrag, zu testamentarischen Verfügungen beziehungsweise Erbverträgen, ebenso zur Alterssicherung, Berufsunfähigkeit sowie Regelungen zum Unterhalt und zur Elternzeit bei gemeinsamen Kindern. Außerdem kann für den Fall einer Trennung festgelegt werden, wie hoch die Ausgleichszahlungen ausfallen, denn ein Versorgungsausgleich der Rentenansprüche findet bei unverheirateten Paaren nicht statt.

Wenn kein Partnerschaftsvertrag geschlossen wird, ist strittig, ob die gesetzlichen Regelungen über die Gesellschaft bürgerlichen Rechts Anwendung finden. Fraglich ist auch, ob bei Trennung Ausgleichsansprüche wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bestehen können, weil Grundlage von Leistungen die Partnerschaft war. Dabei kann es um Ausgleichsansprüche für  selbst geleistete Arbeiten oder geleistete Zahlungen, seien es Ratenzahlungen für Kredite oder Leistungen aus eigenem Vermögen, gehen.

Das Bestehen von Ausgleichsansprüchen hängt von der Dauer der Lebensgemeinschaft, dem Alter der Parteien sowie von Art und Umfang der erbrachten Leistungen ab. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse spielen ebenfalls eine Rolle.

Im Falle einer Trennung kann der Vertrag von beiden Seiten gekündigt werden, gegebenenfalls unter Einhaltung einer zu vereinbarenden Kündigungsfrist.

Der Notar ist als Vertragsgestalter in der Lage, die Wünsche und Interessen der Partner zu erforschen und einen ausgewogenen und fairen Partnerschaftsvertrag entsprechend diesen Vorgaben zu erstellen.

Wer sich im Vorfeld von einem Notar zu diesem Thema beraten lassen möchte, findet im Internet unter www.notar.de den richtigen Ansprechpartner.

Redaktion: www.azetpr.com.

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