Sozialamt kann 10 Jahre lang Geschenke zurückfordern

Kann das sozialamt geschenke zurückfordern?
Bis man eine Schenkung sein Eigen nennen kann, muss
manchmal eine Jahrzehnt vergehen.
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Westfälische Notarkammer. Viele ältere Mitbürger überlegen, ob sie bereits zu Lebzeiten ihr Haus auf die nächste Generation oder sonstige Verwandte überschreiben sollen, auch wenn sie nach wie vor im Hause wohnen bleiben wollen. Doch was ist, wenn die ehemaligen Immobilienbesitzer pflegebedürftig werden und auf Sozialleistungen angewiesen sind. Müssen die neuen Besitzer das Haus dann wieder zurückgeben?

Wenn seit der Überschreibung bereits zehn Jahre vergangen sind, kann die Immobilie vom Sozialhilfeträger nicht mehr zurückgefordert werden. Es können aber Unterhaltsansprüche bestehen. Unterhaltspflichtig sind jedoch nur der Ehegatte und die Kinder. Neffen, Nichten oder sonstige Verwandte müssen keinen Unterhalt zahlen. Ist die Frist von zehn Jahren noch nicht abgelaufen, kann die Immobilie zurückgefordert werden. Der Sozialhilfeträger muss sich aber auch damit zufrieden geben, wenn die neuen Immobilienbesitzer die Beiträge bezahlen, die von der Pflegeversicherung nicht abgedeckt werden. Die Zahlungspflicht endet mit Ablauf der Zehn-Jahresfrist.

Der Sozialhilfeträger kann grundsätzlich nur das zurückfordern, was der nun Pflegebedürftige verschenkt hat. Wenn der Beschenkte in einem Vertrag Gegenleistungen übernommen hat, sich zum Beispiel verpflichtet hat, für die Pflege zu sorgen oder das Haus instand zu halten, dann können diese Gegenleistungen gegengerechnet werden. Dies kann dazu führen, dass die Ansprüche des Sozialhilfeträgers wesentlich geringer ausfallen.

Wer sich von einem Notar zu diesem Thema beraten lassen möchte, findet im Internet unter www.notar.de den richtigen Ansprechpartner.

Redaktion: www.azetpr.com.

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