Erbrecht

Wenn der Erbe Unterhalt zahlen muss

Nur wenn der Erblassen zum Todeszeitpunkt in einer Scheidung und Ehegattenunterhalt zahlen musste, besteht auch weiterhin die Pflicht der Unterhaltszahlung.

Die Unterhaltszahlungspflicht erlischt mit dem Tod des Zahlenden. © AMA_SHUTTERSTOCK.COM

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Seine Liebsten will man nach dem Tode gut versorgt wissen. Haben aber Verwandte nach dem Tode noch Anspruch auf Unterhalt aus dem Erbe? Nein, sagt das Bürgerliche Gesetzbuch §§1602ff. Die Unterhaltspflicht bestehe nur aufgrund von Verwandtschaft und nicht aus anderen rechtlichen Verflechtungen. Der Erbe muss nur die Unterhaltszahlungen leisten, die zum Zeitpunkt des Todes bereits fällig waren, wenn dieser nach dem dritten Tag des Monats verstirbt.

Handelt es sich bei dem Erblasser um eine Person, die in Scheidung lebte und Ehegattenunterhalt zahlen musste, so muss der Erbe die Unterhaltszahlungen weiter leisten. Denn hier ist der Unterhalt auf einem Vertrag, Urteil, einem Vergleich und nach dem Gesetz §§ 1933 Satz 3, 1586b BGB begründet. Die Höhe der Zahlungen ist allerdings auf die Höhe eines gedachten Pflichtteils des geschiedenen Ehepartners begrenzt.

Eheleute sollten sich in guten Zeiten, in denen sich alle noch verstehen, von einem Notar beraten lassen. Dieser kann dann gleich die entsprechenden Verträge als Urkunde oder als rechtliche Anordnung (Titel) für den Ernstfall bei Scheidung der Ehe oder Trennung durch Tod erstellen.

Mit einem Ehevertrag vorzusorgen, ist kostengünstiger und weniger belastend als ein Streit vor Gericht. In dem Vertrag kann neben anderen Vereinbarungen über Zugewinn und Unterhalt festgelegt werden, ob der überlebende Ehepartner im Fall des Todes des anderen seinen Unterhalt vom Erben erhalten soll.

Eine andere Möglichkeit ist, nach Anhängigkeit der Scheidungsklage bei Gericht in einer Scheidungsfolgenvereinbarung neben anderen Fragen wie Zuweisung der Ehewohnung, Zugewinnausgleich, Unterhalt und Versorgungsausgleich auch den Ausschluss eines weiteren Unterhaltes nach Tod des Unterhaltsverpflichteten zu vereinbaren. Auch in einem Erbvertrag können solche Rechte grundsätzlich ausgeschlossen werden.

Welche Möglichkeit für die jeweiligen Lebensumstände die beste ist, sollten Betroffene mit einem Notar besprechen. Wer sich von einem Notar beraten lassen möchte, findet diese im Internet unter www.notar.de.

Redaktion: www.azetpr.com.

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